Die Rechtssache

La Causa – The Cause – Die Rechtssache

Das Verfahren begann am 11.Juni als Folge von mehr als zehnjährigen anhaltenden Reklamationen und Kämpfen.

Der in der Stadt Córdoba situierte Stadtteil „Ituzaingó Anexo“ ist durch die hohe Zahl von Einwohnern gekennzeichnet, die an umweltbedingten Pathologien leiden.

Etwa fünftausend Menschen bewohnen die 30 Blocks dieses Stadtvierteles in ca 1,2 T Wohnungen.

Soziale und ökonomische Bedingungen Die Siedlung gewann in den 50 Jahren als Wohngegend an Bedeutung, als sich das Werk FIAT-CONCORD dort etablierte und in den 70er Jahren kam es zu einem Zuwachs an Bewohnern. Dieses Industriegebiet der Stadt ist umgeben von einem Agrarkreis .

Die Einwohner verfügen über niedrige Einkünfte und es mangelt nicht an sozialen Konflikten. Dienstleistungen sind anfänglich sehr dürftig gewesen. Diese Situation änderte sich in den letzten 10 Jahren, als man mit dem Bau von Schulen begann, der Einrichtung von Gesundheitszentren, Strassen wurden asphaltiert und die öffentlichen Verkehrsmittel deutlich verbessert.

Umweltkonflikte Ende 2001 wurden einige Mütter aufmerksam, als sie eine ungewöhnliche Zahl von Frauen und Kindern mit Kopfbedeckung beobachteten. Daraufhin haben sie sich an die Provinzregierung und Stadtverwaltung gewandt, dort Beschwerden eingereicht und die Untersuchung der Erkrankungen sowie der möglichen Schadstoffe verlangt. Das brachte keine befriedigende Antwort, eher kam es zu politischen Reibereien zwischen Kommune und Provinz, die zu unterschiedlichen politischen Parteien angehörten.

Nichtsdestrotrotz wurden einige Maßnahmen getroffen, die potentielle umweltschädliche Quellen reduzieren sollten. So wurde die Wasserversorgung mit dem arsenhaltigen Grubenwasser an das allgemeine Wasserverteilungssystem angeschlossen. Die PVC- Transformatoren wurden entfernt, die auf das Dach gestellten großen Wasserbehälter gereinigt und zugedeckt (die Analyse der darin liegenden Schlammsätze zeigte Pestizidreste) und ein kleiner Gesundheitssaal wurde organisiert.

Diese Maßnahmen kamen auf Grund der Mobilisierung der Einwohner zustande, die das Recht auf Gesundheit und Umweltsicherheit gelten und absichern lassen wollten. Sie forderten auch eine öffentliche Einrichtung zur Betreung onkologischer Patienten. Infolge dieser Aktionen wurde 2003 ein Register der Tumorfälle aus Provinzebeben erstellt.

Der von den Müttern des Stadteils Ituzaingó ausgeübte Druck bewirkte, dass die Verordnungen der Stadtverwaltung Nr.10505, 10589,10590 verabschiedet wurden, welche danach zum Verbot des Pestizideinsatzes im Stadtgebiet führten.

Die Kommune schaltete im Juni 2002 die Agrarbehörden der Provinz ein, damit sie sowohl die Anwendung von Agrochemika als auch die Einhaltung des Verbotes der Pestizidanwendung bzw. -Flüge überwacht. Diese Vorschriften wurden aber nur teilweise von den Produzenten ernst genommen, da sie die Vorgaben zur Entfernung des Pestizideinsatzes nicht beachteten und auch gelegentlich geheime Flüge zum Pestizidsprühen einsetzen. Das bedeutet, dass der

Einsatz von Pestiziden – sei es auf Land oder per Luft- weiterhin eine Toxizitätsquelle für die Einwohner darstellt und immer noch nicht gelöst wird.

Mehrere Anzeigen, zwei Verfahren und ein Prozess Trotz Anzeigen gegen Pestizideinsatz im Urbangebiet hat die Justiz kaum reagiert.Am 11.Februar 2004 wurde Frau Sofia Gatica vor der dortigen Staatsanwaltsstelle vorstellig, um den manuellen Einsatz von Agrogiftsubstanzen westlich der Siedlung in „campo de Parra“ anzuzeigen. Die Assistentin der Staatsanwaltschaft entschloss sich zur Ermittlungen und veranlasste eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden Reste der benutzten Giftsubstanzen festgestellt, eine Analyse der dortigen Erde zeigte die Präsenz von Organochlor- und Phosphoratverbindungen, 2.4D, Diendrin und Chlorpyrifos.

Der Fall

Das Verfahren wurde seit ´Februar 2004 nicht weiter aktiv.

Während dessen wurden Andere potentielle Giftquellen beseitigt, aber die Anwendung von Agrogiften in dem Gebiet hielt weiterhin an. Ein anderer Nachbarn zeigte im Juni 2007 das fortdauernde Pestizidsprühen an. Die Anzeige wurde an den Staatsanwalt Dr. Robert Matheu weitergeleitet.

Es vergingen mehr als 6 Jahre seit den Untersuchungen und am 18. Mai 2011, kurz bevor R. Matheu von der Staatsanwaltschaft abtrat, beschuldigte er Herrn Francisco Parra wegen Rechtsbruch des Sondermüllgesetzes (24.051) und leitete ein Gerichtsverfahren ein. 2008 bestand ein Prozess, in dem sich das Gericht schon mit der Rechtsklage wegen dem Verstoß befasste. Die erste Rechtsklage ist vorzeitig, doch ihr Beschluss nachträglich eingetreten. Beide Klagen werden in der mündlichen Hauptverhandlung zusammen behandelt.

Am 1. Februar 2008 klagte der Gesundeits-Subsekretät der Stadt Córdoba –Dr.Medardo Àvila Vazquez- vor dem Staatsanwalt für Strafverfahren Carlos Matheu (nicht Roberto Matheu) an, dass ein Leichtflugzeug das Stadtviertel Barrio Ituzaingó Anexo mit giftigen Produkten versprühten. (ausräuchern)

Daraufhin begann eine Untersuchung, wodurch der Besitzer des Flugzeuges als Herr Edgardo J. Pancello identifiziert wurde, seine Registernr. ist LV-AXC und der vom entnommenen Material analysierte biologische Stoff ist Glifosfat und Endosulfan.

Durch diese Tat werden mehrere Gesetzverstöße begangen, nämlich: gegen die Stadtsverordnungen, einerseits auf Provinzebene und gegen das Gesetz Nr. 9164, das die Benutzung von Agrochemikalien regelt, wie z.B. Pestizide, die die Luft vergiften und als Folge die Gesundheit der Bevölkerung schaden. Andererseits wird das Landesgesetz für Sondermüll verstoßen, das im Artikel 200 auf das Strafgesetzbuch verweist. Weiterhin wurde behauptet, dass Pancello von den Grundbesitzern und Sojaunternehmern Francisco Parra und Jorge Gabrielli zu dieser kriminellen Tat aufgehetzt worden ist; dass die ilegale und heimliche Tat den Behörden des Flugverkehrs nicht angekündigt worden ist und dass die versprühten Produkte so gefährlich sind, dass eine Verhinderung der Tat erforderlich wäre, weil dadurch die Bevölkerung gefährdet ist.

Der Staatsanwalt C.Matheu stellte die 2008 eingereichte Rechtsklage vor Gericht, der Aufsichtsrichter Esteban Díaz, lehnte die Anklage ab und wies sie zurück in einen unübersichtlichem Instanzenweg; daraufhin wendete sich C.Matheu an die Berufungskammer, die dem Staatsanwalt Recht gab. Der Aufsichtsrichter E.Diaz wurde verwiesen, wobei dieser die Interessen von denen in der Öffentlichkeit bekannten und wichtigen Anwältern der Sojaunternehmer mittels schwachen Argumenten und geringem Rechtskriterium verteidigte

Ebenfalls kompliziert zeigte sich die Weiterführung des Prozesses im Zuteilungsprozess zwischen den lokalen Kriminalkammern. Es traten mehrere Kammern zurück und die Argumente dazu blieben unverständlich für das Publikum. Letztendlich entschloss die Strafkammer Nr. 1 und der zuständige Staatsanwalt Dr. Alejandro Novillo die Weiterführung des Prozesses.Der Prozess ist der erste in seiner Art und könnte als einziges Präjudiz verstanden werden, weil dadurch das Recht auf Gesundheit der Völker verteidigt wird, was von den Sojaunternehmern verletzt wird, die rücksichtslos Landsschulen, so wie ganze Dörfer und „Ureinwohnergemeinschaften“ und ihre Wasserquellen vergiften und das als Folge ihrer Gewinnsucht und zugunsten ihrer Agrarrente.

Der Prozessbeginn verschob sich auf den 11. Juni 2012, das wurde durch die Anhäufung der Klagen verursacht, die einerseits durch die Klage von Sofia Gatica und den Müttern von Barrio Ituzaingo und anderseits mit der Klage des lokalen Gesundheitsamts begründet ist.

In dem Prozess, der demnächst beginnt, wird Dr. Marcelo Novillo –Staatsanwalt der Kammer- die Anklage übernehmen und vom Staatsanwalt Carlos Matheu unterstützt. Dr. Miguel Antonio Martínez stellt als Förderer des Strafantrages sein Wissen zur Verfügung. Bemerkenswert ist es, dass Dr. Medardo Ávila Vázquez der

Anzeigeerstatter von 2008, weiter als Kläger teilnimmt, er bewies sein Interesse als engagierter Verteidiger des Rechtes auf Gesundheit der Stadtbevölkerung.

Als Zeugen werden von der Staatsanwaltschaft und dem Strafantrag verschiedene von dem Versprühen betroffenen Personengruppen und Nachbarn aus dem Stadtviertel vorgestellt, aber auch aus anderen Provinzen, ebenfalls werden Agrarexperten eingeladen, die sich auf die Benutzung von Agrarchemikalien spezialisieren, so wie Wissenschaftler, Ärzte und Professoren, die die innerlichen Mechanismen des Glifosfats kennen, wodurch dieses Mittel Krebs und angeborene Missbildungen erzeugtAuf Seite der Angeklagten sind bekannte Anwälte -die oft in den Medien erscheinen- für die Verteidung zuständig (sehr hohe Honorare). Dr. Alejandro Perez Moreno wird den Flugzeugführer (Giftversprüher?) Edgardo Pancello verteidigen und Dr. Carlos Hairabedian wird die Interessen des Sojaunternehmers Jorge Gabrielli vertreten. Der Anwalt des dritten Angeklagten Francisco Parra, ist von der Verteidigung zurückgetreten und sein Vertreter wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die negativen Auswirkungen wegen der Benutzung von Pestiziden sind durch die Ausdehnung der Krankheiten im Barrio Ituzaingo Anexo leicht zu erkennen.

Es steht ein klarer Zusammenhang zwischen der Lage des Stadtviertels und der Luftverschmutzung fest. Je näher man an die mit Soja angepflanzten und versprühten Flächen kommt, desto mehr steigt die Bevölkerungsdichte mit Krebs, Bluterkrankungen? und endokrine Beschwerden. Die erkrankten Personen befinden sich nicht in der Nähe der mit PCB gefüllten Transformatoren und ihre Ausdehnung ist auch nicht gleichmäßig, denn wie schon erwähnt wurde, haben alle Einwohner Wasser mit Arsen aus dem gemeinsamen Wasserbrunnen getrunken.

Zweifellos werden in diesem mündlichen Strafverhandlungsprozess zwei Richtpunkte konfrontiert. Einerseits das Recht auf eine saubere Umwelt und gesundes Leben der Familien von Barrio Ituzaingo Anexo und andererseits die grenzenlose Geldsucht der Unternehmer des Modells einer vergifteten Landwirtschaft, die sich gegenwärtig in

Argentinien ausbreitet. Dieses Modell bedarf der Benutzung von über 340 Millionen Liter/Kg Pestizien, ausgerechnet für das Territorium und auf dem 12 Millionen Menschen schon die Konsequenzen eines progressiven Einschlags auf die Kollektivgesundheit zeigen.

Darüber hinaus profitieren vor allem die Konzerne für Biotechnologie und Sch…Pestizide die den Weltmarkt beherrschen.

Colectivo Paren de Fumigar Córdoba y Madres de Bº Ituzaingo Anexo